Wegen Verbreitung von IS-Greuelfotos: Staatsanwaltschaft will Marine Le Pen anzeigen

Montag, 4 März, 2019 - 08:41

 In Frankreich kündigt sich der nächste politische Prozeß an. Die Staatsanwaltschaft will jetzt die frühere FN-Chefin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wegen der Verbreitung von IS-Greuelfotos anklagen. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris strebt aus demselben Grund auch einen Prozeß gegen einen Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, vormals Front National) an.

Die Parteichefin hatte im Dezember 2015 Greuelfotos von Opfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) über Twitter verbreitet. Dies hatte in Frankreich und in den USA Empörung ausgelöst. Eines der Bilder zeigte den Leichnam des US-Journalisten James Foley, den ein IS-Mitglied enthauptet hatte. Marine Le Pen hatte die Bilder zur Abschreckung veröffentlicht.

Die französische Justiz leitete bereits vor einem Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen Le Pen ein. Der Vorwurf lautet auf „Verbreitung von Gewaltbildern“, was vor allem zum Schutz von Minderjährigen verboten ist. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.