Trump will „Nutzungsgebühren“ für US-Militär

Mittwoch, 13 März, 2019 - 07:32

Das ist Gift für die ohnehin belasteten transatlantischen Beziehungen: nach jüngsten Plänen von US-Präsident Trump sollen Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, künftig für deren Unterhalt stärker finanziell herangezogen werden. Allein Deutschland müßte demnach jährlich eine halbe Milliarde Dollar mehr aufbringen – dabei zahlt die Bundesrepublik ohnehin schon riesige Summen an Stationierungskosten für die US-Streitkräfte in Deutschland.

Auch in US-Kreisen ist Trumps Vorstoß umstritten. Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, nennt Trumps Pläne „absurd“ und einen „fundamentalen Affront“. Sollte Realität werden, was derzeit im US-Verteidigungsministerium berechnet wird, würde aus den militärpolitischen Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten eine „Armee zum Mieten“, erklärte Daalder.

Hintergrund ist, daß dem US-Präsidenten die Anstrengungen der NATO-Partner bei der Aufstockung der Beiträge für das westliche Verteidigungsbündnis zu schleppend vorangehen. Deshalb sollen die Partnerländer künftig für die Stationierung amerikanischer Soldaten aufkommen – zuzüglich eines Aufschlags von 50 Prozent.

Bei letzterem gebe es die Option eines Rabatts für „gutes Benehmen“ oder politische Strategien, die mit denen Amerikas in Deckung zu bringen sind. Eine endgültige Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, so das Wirtschaftsportal Bloomberg. Allerdings seien die Pläne deutlich weiter gediehen, als bisher öffentlich bekannt ist.

Um welche Summen es dabei gehen soll, wird an einer Berechnung deutlich, die David Ochmanek, Militär-Experte bei der Denkfabrik Rand Corp., vorgelegt hat. Demnach bestreite Deutschland derzeit 28 Prozent der für die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen entstehenden Kosten von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Sollte die 150 Prozent-Meßlatte angelegt werden, bedeute das eine „Kostenexplosion“.

Die außenpolitischen Folgen des neuesten Trump-Vorstoßes sind nach Einschätzung von Beobachtern noch gar nicht abzuschätzen. Langjährige Verbündete würden so noch weiter verunsichert, fürchten Insider. Besonders der Umstand, daß Trump Verbündeten „Benutzergebühren“ für das US-Militär abverlangen will, sorgt in Diplomatenkreisen für Kopfschütteln. „Mit der ständigen Betonung des Kosten-Nutzen-Kalküls wird das Vertrauen jenseits des Atlantiks in Amerika weiter untergraben“, sagte ein Europa-Experte des US-Außenministeriums.

Das Weiße Haus hat sich bislang noch nicht geäußert. Die transatlantischen Beziehungen, die durch die Wahl Trumps zum Präsidenten ohnehin einer Belastungsprobe ausgesetzt sind, bleiben aber weiterhin angespannt.