Söder und Kurz wollen nicht mit Rechtspopulisten kooperieren

Montag, 6 Mai, 2019 - 20:29

In der EU zeichnen sich im Vorfeld der Europawahl Ende Mai die Konturen künftiger Fraktionslager ab. Jetzt haben die beiden christdemokratischen Politiker Markus Söder, bayerischer CSU-Ministerpräsident, und Sebastian Kurz, österreichischer ÖVP-Bundeskanzler, dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán widersprochen, die europäischen Christdemokraten sollten verstärkt mit Rechtspopulisten kooperieren. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, erklärte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Auch Kurz erklärte: „Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen“. Das wäre „das Ende der Europäischen Union“, ergänzte Söder.

Angesprochen auf die FPÖ, antwortete Söder, daß es sich um eine „Entscheidung der Regierung“ handle. „Wir haben genügend mit der AfD zu tun“, lehnte er eine Einmischung ab, während er die Politik der österreichischen Bundesregierung – insbesondere die Steuerreform – lobte.

Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein „starkes Europa“ aus. „Dieses Europa ist gefährdet“, so Söder. Es beginne zu zerbröckeln, weil „Spalter“ es auseinandertreiben wollten und Druck von außen ausgeübt werde.