Provinzwahlen in den Niederlanden: Neue Rechtspartei feiert Erfolg

Sonntag, 24 März, 2019 - 09:57

Die Erschütterung beim politischen Establishment ist groß. Die „Welt“ bringt es mit einer kurzen Bemerkung auf den Punkt: „Politisch sind die Niederlande ab jetzt ein anderes Land.“ Denn auch beim Nachbarland im Nordwesten gab es jetzt eine Erdrutschwahl, die für bevorstehende Europawahl im Mai Interessantes erwarten läßt.

Die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie (FVD) wurde bei den Provinzwahlen jetzt mit 16 Prozent auf Anhieb stärkste Kraft. Mit dieser Wahl verliert die regierende Koalition aus VVD, D66, CDA und ChristenUnie ihre Mehrheit in der Ersten Kammer.

Die neue Kraft wird von dem 36 Jahre alten Thierry Baudet geführt und überholte aus dem Stand sowohl die Regierungsparteien ebenso wie die rechte Konkurrenz von Geert Wilders und seiner PVV.

Die Grünen erwiesen sich im Laufe des Wahlabends als zweite große Gewinner – sie konnten die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln und sind zusammen mit den Christdemokraten drittstärkste Kraft. Die anderen großen Parteien verloren, besonders stark die linke SP und die linksliberale D66.

Beobachter sind sich einig darin, daß das Wahlergebnis von dem blutigen Terroranschlag in Utrecht beflügelt wurde, bei dem drei Menschen in einer Straßenbahn getötet wurden. Tatsächlich räumten elf Prozent der Befragten in einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, die Tat habe Einfluß auf ihre Wahlentscheidung gehabt.

Wahlgewinner Thierry Baudet vertritt ganz ähnliche Positionen wie der bekannte Islamkritiker Geert Wilders: gegen Migration, gegen die EU, gegen den Klimawahn. Beobachter spekulierten darauf, daß Baudet eher der rechtsliberalen VVD Stimmen abjagen würde. Doch der Wahlabend zeigte, daß er inzwischen offenbar auch Wilders´ Anhänger überzeugt. 30 Prozent seiner neuen Wähler kommen von dessen „Partei für die Freiheit“. Baudet hatte auch als einziger nach dem Anschlag von Utrecht seinen Wahlkampf nicht unterbrochen.

Spekulationen, daß Wilders´ Stern womöglich langsam verblaßt, trat dieser noch am Abend entgegen. Als einer der ersten stellte er sich den Kameras, gratulierte Baudet höflich und versicherte, er werde weiter mit Leidenschaft seiner Arbeit nachgehen.