Polen wird das Wahlrecht im EU-Rat entzogen

Mittwoch, 21 Dezember, 2016 - 17:00

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission wollen gegen Polen Sanktionen verhängen und sogar das Wahlrecht von Warschau im EU-Rat entziehen. Nach ihrer Meinung "ignoriert das Land die Entscheidungen der Europäischen Kommission und gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union".

Wie es in einer Erklärung heißt: "Praktisch kann man von der Kommission erwarten, ein Dokument vorzulegen, in dem es um eine deutliche Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgelegten Werte durch Polen besteht ".

EU-Vizepräsident Frans Timmerman sagte: "Die Kommission wird diese Angelegenheit nicht fallen lassen und wird auch weiterhin nach Lösungen im Dialog mit den polnischen Behörden Ausschau halten. Aber unbeschadet anderer Maßnahmen, die wir zu ergreifen haben, wenn dieser Dialog weiterhin ohne Ergebnisse bleibt."

Gleichzeitig hat der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn diesen Prozess initiiert und die Situation in Polen als "überraschend und erschreckend" beschrieben. Früher hat er auch versucht, Ungarn aus der EU aufgrund der Anti-Migranten-Ergebnisse des Referendums, mit den gleichen Argumenten auszuschließen.