„Neue Seidenstraße“: EU-Kommission will Vetorecht

Mittwoch, 27 März, 2019 - 10:09

Vor dem Hintergrund eines umfangreichen strategischen Kooperationsabkommens zwischen China und Italien im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ zeigt sich die EU-Kommission besorgt über den wachsenden Einfluß Chinas. Jetzt will die Kommission eine Art Vetorecht gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte gegenüber mehreren deutschen Medien: „Ich sehe mit Sorge, daß in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind.“ Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte Oettinger. „Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht – ausgeübt durch die Kommission – überlegenswert.“ Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene.

China und Italien fixierten in ihrer Vereinbarung laut Medienangaben 29 Handelsabkommen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den Bereichen Technologie, Energie und Tourismus. Italien ist das erste Land der G7-Staaten, das sich dem chinesischen „One Road, one belt“-Projekt anschließt, das den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika vorsieht.