Italien tritt der Neuen Seidenstraße bei

Sonntag, 24 März, 2019 - 09:52

Ohne lange auf die Ergebnisse des EU-Gipfels zu warten, auf dem eine gemeinsame Haltung der EU zur Wirtschaftsmacht China formuliert werden soll, schafft Italien Fakten. Ausgerechnet in der italienischen Hauptstadt Rom konnte Staatschef Xi Jinping jetzt einen großen symbolischen Erfolg einfahren. Denn Italien will sich als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat offiziell der chinesischen Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ anschließen.

Das läßt bei den übrigen großen EU-Staaten und auch den USA die Alarmglocken schrillen. Denn die heiklen Wirtschaftsbeziehungen zu China sind ein Thema des – vom Brexit überschatteten – EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollen neue Regeln schaffen, die es chinesischen Unternehmen erschweren sollen, öffentliche Aufträge in der EU zu ergattern. Chinesische Firmem dürften demnach nur zum Zug kommen, wenn auch europäische Unternehmen in China freien Zugang zu öffentlichen Aufträgen hätten. „Gegenseitiger Marktzugang“ lautet das Zauberwort.

Doch die italienische Regierung wollte nicht warten. Sie hofft auf Milliardeninvestitionen Chinas – je schneller, desto besser. Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnte, ein Anschluß Italiens an die Initiative gebe dem „räuberischen Ansatz“ Chinas Legitimität, bringe aber den italienischen Bürgern keine Vorteile.

Die italienische Regierung sieht das anders – und stellt sich zwischen zwei geopolitische Fronten. Bei der „Neuen Seidenstraße“ geht es Peking um milliardenschwere Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekomnetze oder Flughäfen. Geld soll in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika und Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens fließen.

Rom kommt das gerade recht. Die Wirtschaft lahmt, vielerorts ist die Infrastruktur marode, Investitionen werden dringend gebraucht. So will die Regierung am Samstag eine von Peking geforderte Absichtserklärung unterzeichnen, um sich formell hinter die Pläne Chinas zu stellen.