Israel verabschiedet Gesetz: NGOs müssen Finanzquellen offenlegen

Mittwoch, 13 Juli, 2016 - 08:00

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Die Neuregelung sieht eine Meldepflicht für jene NGOs vor, die sich zu einem Großteil aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland finanzieren. Für das Gesetz stimmten nach langer und strittiger Debatte 57 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger.

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als "Einschüchterungsversuch".

Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, mit der Vorlage vor allem NGOs ins Visier zu nehmen, die die Palästinenserpolitik Israels kritisch sehen. Netanyahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Zudem solle die Transparenz erhöht und dadurch die Demokratie gestärkt werden, schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.

Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGOs - de facto dürften diese aber am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich viel stärker aus privaten Spenden, für welche die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht gilt.

tagesschau.de (12.7.2016)

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-ngo-101.html