Irak bereitet Sammel-Gerichtsverfahren gegen IS-Terroristen vor

Freitag, 19 April, 2019 - 14:54

Der Irak hat nach Justizangaben damit begonnen, Gerichtsverfahren gegen Hunderte festgenommener IS-Terroristen vorzubereiten. Den irakischen Behörden seien die Vernehmungsprotokolle von fast 900 irakischen IS-Mitgliedern übergeben worden, die bei der Flucht aus IS-Gebiet in Syrien gefaßt wurden, sagte ein Vertreter der Justizbehörden der Presseagentur AFP.

Das für Terrorismusfälle zuständige Gericht begann demnach damit, Prozeßtermine für Sammelverfahren festzulegen. Die Verdächtigen waren im Laufe der vergangenen Monate von der kurdisch-arabischen Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) festgenommen und an den Irak überstellt worden. Weitere irakische Verdächtige befinden sich noch in der Gewalt der SDF, darunter auch ranghohe IS-Mitglieder. Auch sie sollten an den Irak übergeben werden.

Der Irak hatte in der Vergangenheit bereits tausende Iraker wegen IS-Mitgliedschaft vor Gericht gestellt. Hunderte wurden zum Tode verurteilt. Der Irak hat der internationalen Anti-IS-Koalition nach Angaben aus Regierungskreisen zudem angeboten, auch in Syrien inhaftierten ausländischen IS-Anhängern den Prozeß zu machen. Im Gegenzug fordert Bagdad demnach die Erstattung der Kosten für die Prozesse und die anschließende Inhaftierung der Extremisten.

Die EU, die keine IS-Verdächtigen mit europäischer Staatsangehörigkeit zurücknehmen will, drängt darauf, daß im Irak oder Syrien abgeurteilten IS-Terroristen die Todesstrafe erspart bleibt und ihnen auch sonst ein fairer Prozeß zuteil wird.