Französische Regierung verbietet rechte „Bastion social“

Freitag, 26 April, 2019 - 20:52

Nach einem angeblich sprunghaften Anstieg judenfeindlicher Vorfälle im vergangenen Jahr hat die französische Regierung jetzt eine rechte Organisation verboten. Opfer der Maßnahme ist die Gruppe „Bastion social“. Der Ministerrat habe die Auflösung der Gruppe beschlossen, die vorgeblich zu rassistischer und antisemitischer Gewalt aufgewiegelt habe, teilte Innenminister Christophe Castaner mit.

Staatspräsident Macron hatte bereits im Februar die Auflösung von Bastion social und anderen rechten Gruppen angekündigt. Vorgebliche Experten sehen ultrarechte Bewegungen als Grund für das Erstarken der Judenfeindlichkeit in Frankreich, wobei faktisch arabisch-nordafrikanische Migranten Träger dieses Antisemitismus‘ sind.

Hintergrund der jüngsten Verbotsmaßnahme dürfte allerdings eher das unaufhaltsame Erstarken der Gelbwesten-Bewegung sein, gegen die die Regierung Macron bislang kein Mittel gefunden hat. In den letzten Monaten warfen Regierungsvertreter den Gelbwesten als ultimatives Mittel „rechtsextremistische“ und „antisemitische“ Tendenzen vor.