EVP suspendiert Fidesz

Freitag, 22 März, 2019 - 07:22

Die Gräben werden tiefer: nach einer turbulenten Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP), die länger als geplant gedauert und den tiefen Riß durch die christdemokratische Parteienfamilie offenbart hat, konnte am Mittwoch noch einmal ein notdürfiger Kompromiß über die Zukunft der ungarischen Fidesz-Regierungspartei erzielt werden. Die EVP-Delegierten stimmten nach zermürbenden Beratungen und Abänderungsanträgen mit 190 zu drei (!) Stimmen einer zeitlich nicht befristeten Suspendierung der Fidesz zu.

Hintergrund ist massive Kritik an Orbáns Politik und eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen prominente EU-Zuwanderungsbefürworter wie Kommissionschef Juncker.

Während der Suspendierung verliert die Fidesz das Stimmrecht und darf auch an Parteientscheidungen nicht mehr teilnehmen.

Der österreichische Vizekanzler Strache (FPÖ) bejahte unterdessen die Frage, ob sein Angebot an Orbán nach wie vor stehe, dessen Partei in einer neuen Rechtsfraktion willkommen zu heißen, sollte Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden: „Ja, mein Angebot steht, ich schätze ihn. Sollte das der Fall sein, daß ein Ausschluß oder eine Suspendierung oder was auch immer erfolgt, dann wird er sich sicherlich auch um eine neue Fraktion bemühen.“ Auch der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, bot Orbán neuerlich eine Zusammenarbeit an.

Orbán selbst begrüßte den Beschluß der EVP zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte er.

Als erste praktische Konsequenz der Suspendierung darf Orbán nun bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen. Fidesz hat auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und kann keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.