Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg: Rechte Kandidaten sollen nicht für Kirchenvorstände kandidieren dürfen

Donnerstag, 14 März, 2019 - 06:38

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg hat ihre Gemeinden dazu aufgerufen, künftig bei Vorstandswahlen die politische Gesinnung der Kandidaten zu überprüfen. Mitglieder, die bestimmten rechten oder rechtsextremen Organisationen angehören oder „menschenfeindliches Verhalten“ an den Tag legen, seien  von der Wahl zur Leitung der Kirchengemeinde ausgeschlossen. Unter diese Organisationen fallen unter anderem die Parteien NPD und III. Weg, aber auch die Identitäre Bewegung. Ebenso werden Reichsbürger genannt. Dabei benötigt es keine Mitgliedschaft, es reicht auch eine Unterstützung „durch das Bereitstellen von privaten Veranstaltungsräumen, Kuchenbacken für Parteiveranstaltungen, Spenden, usw.“.

Ein bloßes Mitlaufen bei einer Demonstration, etwa von PEGIDA oder einer „asylfeindlichen Initiative“ führt hingegen noch nicht zum Ausschluß von der Wahl, genauso wenig wie eine Mitgliedschaft in der AfD. Zudem solle der Gemeindekirchenrat vor der Wahl alles, was gegen die Zulassung eines Kandidaten spricht, „gut dokumentieren“. Bei Zweifeln soll sich der Gemeindekirchenrat an den „Beauftragten der EKBO zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ wenden.