EU-Parlamentspräsident läßt spanische Rechte aussperren

Dienstag, 26 Februar, 2019 - 15:50

Das Europaparlament zeigt sich wieder einmal von seiner undemokratischen Seite – aber nur, wenn es gegen Rechte geht. Am Montag, 25. Februar, wollten die Vertreter mehrerer spanischer Rechtsparteien eigentlich im Brüsseler EU-Parlament die Gründung einer neuen Wahlplattform zur bevorstehenden Europawahl bekanntgeben und in diesem Zusammenhang Medienvertreter über die „Zukunft der wahren patriotischen Kräfte“ Europas informieren. Konkret handelt es sich um Falange-Chef Manuel Andrino, Pedro Chaparro, den Vorsitzenden der Democracia National, und seinen Stellvertreter Gonzalo Martín, der außerdem dem Vorstand der europaweit aufgestellten Alliance for Peace and Freedom (APF) angehört. Für die APF sollte auch deren Vorsitzender, der Italiener Roberto Fiore, an der Pressekonferenz teilnehmen.

Die neue Sammlungspartei, die sich bei der Europawahl im Mai erstmals dem Votum des Wählers stellen will, nennt sich ADÑ Identitad Espanola.

Doch aus der für Montagnachmittag angesetzten Pressekonferenz, zu der der deutsche EU-Abgeordnete Udo Voigt (NPD) eingeladen hatte, wird nun nichts. Parlamentspräsident Antonio Tajani hält den Maulkorb für die bessere Strategie und ließ die Pressekonferenz kurzerhand verbieten – „aus Gründen der Sicherheit und der Integrität des Parlaments“, wie sein Büro verlauten ließ.

Entlarvend: zu der Aufkündigung des Pressetermins sah sich Tajani offenbar auch unter dem Druck mehrerer spanischer Europaabgeordneter veranlaßt, die noch wenige Tage zuvor vehement ein Rederecht für den derzeit von der Madrider Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont im Europaparlament gefordert hatten, sich nun aber ihrerseits durch den Pressetermin der ADÑ brüskiert sehen.

Gastgeber Udo Voigt hat mit kurzerhand verbotenen Pressekonferenzen im Europaparlament übrigens bereits einschlägige Erfahrungen: schon 2015 kippte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gleich drei Pressetermine des deutschen Abgeordneten. Schulz´ Nachfolger, der Konservative Tajani, ist um keinen Deut besser, wie der aktuelle Fall zeigt.