Das passiert, wenn der Flüchtlingspakt mit der Türkei platzt

Samstag, 20 August, 2016 - 12:00

Offiziell hält die Bundesregierung weiter an dem Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Dennoch gibt es Pläne dafür, was passiert, falls der Deal doch scheitern sollte.

Festgehalten sind die Maßnahmen in einem Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, wie der "Spiegel" berichtet. Darin heißt es: Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die Grenzschutzagentur Frontex verlässlich geschützt werden.

Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt werden könnten, müssten "in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks."

Zudem sei eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich denkbar. Für den Außengrenzschutz samt Rückführung käme Drittstaaten eine gesteigerte Bedeutung zu. "Ihre Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden".

Focus online (19.8.2016)

http://www.focus.de/politik/videos/internes-papier-das-passiert-wenn-der-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-platzt_id_5842201.html