Bundesregierung schützt Geldwäscher Saudi-Arabien 0

Donnerstag, 14 Februar, 2019 - 10:45

Saudi-Arabien stand mehrere Jahre auf einer sogenannten schwarzen Liste von 29 Steueroasen. Aufgrund einer Zusicherung des Königshauses, in Zukunft mit der EU-Kommission, hatte man die Daumenschrauben ein wenig gelockert. Schließlich will man ja nicht alle renitenten Länder verärgern.

Im Jahr 2017 strich man deshalb die schwarze Liste auf 17 Länder zusammen und erfand eine graue Liste für „ungefährliche“ Länder, die derzeit 40 Staaten umfasst, die unter Beobachtung stehen. Da die EU keine Strafmaßnahmen definiert hat, sondern auf eine Art Prangerwirkung setzt, haben die Steueroasen derzeit keine Sanktionen zu befürchten. So weit, so gut – wenn es da nicht auch schwerreiche Menschen gäbe, die sich an solchen Auskünften erfreuen.

Doch nun hat die EU Saudi-Arabien erneut auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächtigt sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova wollten in dieser Woche das Verzeichnis renitenter Staaten, die sich den EU-Regularien entziehen, veröffentlichen. Darüber hinaus gibt die FATF (Financial Task Force of Money Launderin) seit Juni 2000 eine Liste mit Ländern und Regionen so genannter NCCT-Länder (non-cooperative countries and territories) heraus, die sich aufgrund fehlender Rechtsvorschriften oder mangelnder Umsetzung, im Kampf gegen die Geldwäsche unkooperativ zeigen.

Zu den Staaten, die die internationalen Standards zur Prävention von Geldwäsche nicht einhalten, gehören beispielsweise die Cook-Inseln, Nauru, Nigeria, die Philippinen und Indonesien. Nun sollte auch Saudi-Arabien eingenordet werden, was bei unseren europäischen Nachbarn für erheblichen Wirbel sorgte. England, Spanien, Frankreich – wen wundert’s –, Finnland, Italien, Belgien, Bulgarien und die Bundesrepublik Deutschland stellen sich urplötzlich gegen diese Listung. Nach den Motiven muss man nicht lange suchen: Die USA und Saudi-Arabien übten auf Jean-Claude und seine Wadenbeißerin Jourova massiven Druck aus.

Der Grund? Auch der ist schnell gefunden: Amerikas Waffendeal mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über mehr als 100 Milliarden Dollar ist ein starkes Argument, zumal das gekrönte Haupt mit weiteren Milliarden-Projekten in der neuen Digital-Metropole Neom – mitten in der Wüste – winkt. Ganz nebenbei bemerkt gehört Saudi-Arabien zu den wichtigsten Investoren in westliche Technologie-Unternehmen und in weltweit führende Universitäten. Wem kann man es verdenken, wenn Donald Trump sich ein wenig ziert, nur weil der vom Ischias geplagte Juncker dämliche Listen entwickelt.

Deutschland schließt sich natürlich den USA an – wie immer, wenn es darum geht, einen Bückling zu machen. Schlimm genug, dass man sich mit eigenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ein wenig einschränken musste, weil blöderweise der Fall Khashoggi dazwischenkam. Wir erinnern uns: das war dieser arabische Blogger, den man in der arabischen Botschaft in Istanbul wegen Majestätskritik kurzerhand zerstückelt hat. Agnes Callamard, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) kam in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis: „Herr Khashogghi war das Opfer eines brutalen und vorsätzlichen Tötungsdeliktes, das von Vertretern des Staates Saudi-Arabien sowie Personen unter ihrer Anleitung geplant und ausgeführt wurde.“

Nun ja, der König in Riad sieht das ein wenig anders. Er beteuert, dass Khashoggi während eines Handgemenges versehentlich umkam, während der US-Geheimdienst ein Abhörprotokoll des Kronprinzen Mohammed bin Salman zitiert, er habe Anweisung gegeben, dem Nestbeschmutzer die Kugel zu geben, sollte er nicht freiwillig mit nach Arabien kommen. Scheinbar hat man sich des Lärmes wegen dann doch lieber fürs Hackebeil entschieden.

Doch auch Deutschland ficht dieser Vorgang nicht sonderlich an, denn außer dem vorrübergehenden Verbot, Rüstungsgüter nach Riad zu liefern, will man es sich finanztechnisch gesehen, lieber nicht mit den gekrönten Wüstenhäuptern anlegen. Überhaupt gibt es für deutsche Regierungsverantwortliche ja immer eine Lösung, wenn es darum geht, das deutsche Gemüt nicht zum Kochen zu bringen. Jetzt liefert eben der französische Technologie- und Waffenkonzern Thales unter der Federführung des Ex-Rheinmetall-Managers Andreas Schwer die gewünschten Produkte. Denn der handelte mit dem Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries (SAM) den lukrativen Deal für bewaffnete Multifunktions-Türme bei gepanzerten Fahrzeugen ein.

Unter diesem Blickwinkel gesehen, wollen weder Deutschland noch die USA die gedeihlichen Geschäfte wegen einer blöden Liste oder unkooperativer Haltung der Saudis hinsichtlich Geldwäscheaktivitäten das gute Verhältnis stören. Vergessen sind die Flugzeug-Attentate vom 11. September 2001, bei dem saudische Staatsbürger in Hamburg koordinativ und vorbereitend beteiligt waren. Es spielt auch keine Rolle, dass die Saudis islamistische Organisationen in Europa und salafistische Moscheen in Deutschland, Bosnien und anderen europäischen Ländern finanzieren. Und Deutschland will auch unter keinen Umständen saudische Geldströme, mit denen auch Terroristen alimentiert werden, überbewerten. Die einzige Frage, die im Kanzleramt Relevanz hat ist doch: Welche vernünftige Sprachregelung finden wir für den deutschen Michel, damit er Ruhe gibt.

Quelle: Compact