Brexit-Urteil: Noch mehr Unsicherheit

Freitag, 4 November, 2016 - 08:00

Das britische Parlament muss zustimmen, bevor die Regierung in London das Land aus der EU führen darf. So will es der Londoner High Court. Für Premierministerin Theresa May und die britischen EU-Gegner ist das Urteil eine bittere Niederlage. Sie könnte die politische Debatte auf der Insel noch mehr vergiften. Auch nimmt die Ungewissheit rund um den Brexit damit zu.

Sollte das Urteil in höherer Instanz Bestand haben, dürften die Folgen weitreichend sein: Denn während die britischen Wähler beim EU-Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt votierten, sind beide Kammern des Parlaments mehrheitlich pro-europäisch eingestellt.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten es wagen, sich gegen das Referendums-Ergebnis zu stellen und den Brexit zu blockieren. Der Zeitplan für den Austritt wäre aber akut gefährdet. Die Austrittsverhandlungen würden wohl später beginnen und das Rätselraten über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien noch länger dauern.

Zwar könnte es sein, dass der Brexit auf Druck des pro-europäischen Parlaments eine weniger harte Trennungslinie zum Kontinent zieht als bislang erwartet. Aber das ist einstweilen nur ein Hoffnungswert.

faz.net (3.11.2016)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brexit-urteil-noch-mehr-unsicherheit-14511095.html