Brexit-Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ab dem 5. Dezember

Mittwoch, 9 November, 2016 - 10:00

Der Oberste Gerichtshof in London wird ab dem fünften Dezember darüber verhandeln, ob die britische Regierung den Prozess des EU-Austritts beginnen darf, ohne das Parlament zu beteiligen.

Für die Anhörung seien vier Tage angesetzt, teilte das Gericht mit. Das Urteil werde zu einem späteren Zeitpunkt gefällt, voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Die Regierung hatte die Berufungsverhandlung beantragt, nachdem die vorausgegangene Instanz, der High Court, am Donnerstag dem Parlament ein Mitspracherecht zugesprochen hatte.

Premierministerin May will das Parlament zwar über den sogenannten Brexit debattieren, aber nicht entscheiden lassen. Sie argumentiert, dass die Regierung durch das Ausstiegs-Referendum vom Juni ein ausreichendes Mandat hat. May hat angekündigt, den Austrittsprozess bis Ende März formell zu beginnen.

Deutschlandfunk (8.11.2016)

http://www.deutschlandfunk.de/london-brexit-anhoerung-vor-dem-obersten-gerichtshof-ab-dem.447.de.html?drn:news_id=675722