AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter bei Landtagswahlen

Sonntag, 21 August, 2016 - 12:00

„Die AfD wird in allen Wahlkämpfen strukturell auf verschiedenste Weise benachteiligt“, heißt es nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Brief, den der Berliner Landeschef der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, an Steinmeier geschickt hat. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden verletzt und AfD-Politiker erhielten Todesdrohungen.

Demnach fordert Pazderski in dem Schreiben, dass Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen überwachen sollen. OSZE-Mitarbeiter waren bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 im Einsatz. Nötig für eine Wahlbeobachtung ist eine schriftliche Einladung des Landes.

Neben Beeinträchtigungen im Wahlkampf, wie der Zerstörung von 40 Prozent der AfD-Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern, führte Pazderski laut „FAZ“ als Grund auch die bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt falsch zugeordneten Stimmen an. Bei seinen bisherigen Wahlbeobachtungen in Deutschland bescheinigte die OSZE der Bundesrepublik einen „offenen und pluralistischen Prozess“.

Focus online (20.8.2016)

http://www.focus.de/politik/deutschland/partei-wittert-wahlfaelschung-afd-fordert-osze-wahlbeobachter-bei-landtagswahlen_id_5843849.html