Mehr Grenzschutz, weniger Migration: Österreich und Ungarn demonstrieren Einigkeit

16.02.2019

Österreich und Ungarn demonstrieren Einigkeit. Das wurde jetzt bei einem Besuch österreichischer Parlamentarier bei ihren Kollegen in Budapest deutlich. „Ungarn und Österreich sind in den wichtigsten außenpolitischen Fragen auf der gleichen Seite“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, Zsolt Nemeth, für die Gastgeber. Für die österreichische Seite hob der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Nationalrats, Reinhold Lopatka (ÖVP), hervor, daß es Österreich gelungen sei, das EU-Migrationskonzept zu ändern.

Nemeth unterstrich, daß beide Länder nicht für den UNO-Migrationspakt gestimmt hätten. Der Fidesz-Politiker sagte, beide Länder hielten es für wichtig, „Europa zu überzeugen, einen Migrationsansatz zu bevorzugen, der den Grenzschutz stärker in den Vordergrund stellt“. Dies sei der Weg, das Schengen-System zu retten. „Ohne Schengen ist die EU für uns alle weit weniger wertvoll“, betonte Nemeth.

Lopatka wiederum erklärte, für Österreich sei wichtig, das Subsidiaritätsprinzip und die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen. Österreich sei es zu verdanken, daß die EU sich nunmehr stärker dem Schutz ihrer Außengrenzen widme. Der ÖVP-Politiker bekräftigte, daß Österreich keinen Zentralismus wolle, sondern in der EU Teil eines Blocks sei, „der allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe Aufmerksamkeit schenkt.“ Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner, fügte er hinzu.

Quelle: ZUERST!