Islamistische Terroristen zurück nach Europa?

24.02.2019

Während deutsche Politiker bereits vorauseilend Bereitschaft signalisieren, im Nahen Osten inhaftierte IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zurückzunehmen, sagen andere Länder dazu beherzt Nein – und finden Lösungen.

So will die britische Regierung jetzt einer 19jährigen „Britin“, die sich 2015 dem IS anschloß und deren Mutter aus Bangladesch stammt, kurzerhand die Staatsbürgerschaft aberkennen. Der Betroffenen soll dadurch die Rückkehr nach Großbritannien unmöglich gemacht werden. London argumentiert, die 19jährige werde nicht staatenlos, weil ihre Mutter aus Bangladesch stamme und die Tochter ebenfalls ein Anrecht auf die Staatsangehörigkeit von Bangladesch habe.

Auch die österreichische Regierung will die von US-Präsident Trump geforderte Rücknahme von IS-Kämpfern aus europäischen Ländern nicht akzeptieren und kündigt Widerstand an. Der österreichische Innenminister Kickl erklärte auf Facebook, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung stehe an erster Stelle. Wörtlich: „Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer.“

FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache unterstützt die Position des Innenministers. Kickl schrieb auf Facebook, die österreichische Regierung werde „ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Greueltaten im Ausland beteiligt bzw. diese unterstützt haben“.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangengenommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Er selbst weigert sich allerdings ebenfalls, eine Dschihadistin aufzunehmen. Trump twitterte am Mittwoch, er habe US-Außenminister Mike Pompeo „angewiesen“, eine 24jährige „nicht zurück ins Land zu lassen“. Pompeo stimme ihm dabei „voll und ganz“ zu, fügte Trump hinzu.