Internationaler Gerichtshof verzichtet auf Verfahren gegen US-Kriegsverbrecher

22.04.2019

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICC) wird keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der US-Regierung gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die USA nicht anerkennen.

Bereits letzten Herbst hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Internationalen Gerichtshof (ICC) unverhohlen mit Sanktionen gedroht. Auf einer Rede in Washington sagte er: „Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und unsere Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“

Die Chefanklägerin des Gerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte 2016 in einem Untersuchungsbericht festgestellt, daß Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen wie Folter begangen hatten. Im November 2017 beantragte Bensouda die Eröffnung des Verfahrens.

Bolton hatte damit gedroht, Richter und Staatsanwälte des ICC die Einreise in die USA zu verbieten. Auch schloß Bolton Gegenmaßnahmen wie das Einfrieren von möglichem Vermögen der Richter in den USA und Gegenanklagen amerikanischer Gerichte nicht aus. Chefanklägerin Bensouda wurde unlängst sogar das Einreisevisum in die USA entzogen.

In einer Erklärung hat die zuständige Kammer des ICC nun verkündet, daß es nicht zu Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan kommen werde. Der Antrag von Chefanklägerin Bensouda wird damit abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht an, daß dies den „Interessen der Justiz“ nicht dienlich sei. Auch lägen die Vorfälle schon zu lange zurück, und die Situation in Afghanistan habe sich verändert. Letztlich seien die Erfolgsaussichten eines Verfahrens gering, stellte die Richterkammer fest.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es daraufhin, die Entscheidung der drei zuständigen Richter des ICC sei „ein großer internationaler Sieg nicht nur für die Patrioten, sondern für die Herrschaft des Gesetzes“. Auch hier geht es nicht ohne Drohungen ab: „Jedem Versuch, amerikanische, israelische oder alliierte Regierungsmitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wird mit einer schnellen und starken Reaktion begegnet“, erklärt das Weiße Haus.