EU-Experten: Russland hat sich nicht in den Europa-Wahlkampf eingemischt

28.05.2019

Entwarnung: selbst die EU muß zugeben, daß es in den zurückliegenden Monaten vor der Europawahl keine großangelegten Manipulations- oder Beeinflussungsversuche aus Rußland gegeben hat. Die Erwartungen einer „massiven, koordinierten Beeinflussungskampagne“ und gezielter Hacker- und Enthüllungsoperationen vor der EU-Wahl „scheinen sich nicht erfüllt zu haben“, erklärte die EU-Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation Ost (East StratCom) nun. Das beobachtete „Niveau der Desinformation und der manipulierten Online-Aktivität“ sei „normal“ geblieben.

Die EU-Arbeitsgruppe fahndet seit 2015 vor allem nach russischen Netzwerken von Trollen oder automatisierten Bots, die Falschinformationen in Europas soziale Netzwerke drücken, die EU und ihre Regierungen „diskreditieren, Mythen und Fake News“ verbreiten. Auf der StratCom-Website werden Falschinformationen minutiös aufgeführt und Gegendarstellungen veröffentlicht: Über 5000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kremls wollen die sogenannten Experten gesammelt haben.

Der Großteil der Falschinformationen und Manipulationsversuche stamme heute jedoch aus den EU-Ländern selbst, stellt die Task Force zur Lage vor der Europawahl fest. Sie seien meist „motiviert durch populistische und gegen das Establishment gerichtete Haltungen“.

Doch auch daran ist in den Augen der „Experten“ Rußland schuld. Denn Rußland habe mit seinen Kampagnen in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie Desinformation funktioniert, und die „Keime der Untergrabung“ gepflanzt. „Der Kreml hat uns die Werkzeuge gezeigt, die es uns ermöglichen, uns von innen heraus selbst zu untergraben.“ Zur Europawahl hoffe Moskau lediglich, „das zu ernten, was es gesät hat“.

Immer wieder haben hochrangige EU-Vertreter in den vergangenen Monaten vor Einflußversuchen Rußlands gewarnt. Dort sei Desinformation „Teil der Militärdoktrin und seiner Strategie, den Westen zu spalten“, sagte im Dezember der estnische Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip.

Auch US-Geheimdienste gehen davon aus, daß Rußland bei der Präsidentschaftswahl 2016 in den USA über Online-Netzwerke eine gezielte Manipulationskampagne führte. Ähnliche Vorwürfe gab es im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum von 2016 in Großbritannien und der britischen Parlamentswahl im Juni 2017. Beweise für alle diese Vorwürfe gibt es bis heute nicht.