Erdogans fünfte Kolonne

04.07.2016

Im Frühjahr 2017 wählen die Niederländer ein neues Parlament. Eine gute Chance, stärkste Partei zu werden, hat nach derzeitigem Stand die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, dem von den Medien in der Regel die Attribute „islamfeindlich“ und „rechtspopulistisch“ angeheftet werden. Doch womöglich erlebt der westliche Nachbar Deutschlands noch eine Überraschung bei diesen Wahlen. Es könnte nämlich Europas erste Migrantenpartei einige der 150 Mandate in der Zweiten Kammer erobern. DENK, so heißt die Partei, will die Stimme der „Neu-Niederländer“ sein, der Einwanderer und ihrer Nachkommen. Eine Anti-Wilders-Bewegung, gegen Rassismus und Diskriminierung, modern und innovativ.

Gegründet wurde DENK schon Ende 2014 von Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk, zwei abtrünnigen sozialdemokratischen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln. Doch der Bekanntheitsgrad der Partei stieg erst in den letzten Wochen sprunghaft an, nachdem die Fernsehmoderatorin Sylvana Simons angekündigt hatte, für DENK kandidieren zu wollen. Die Eltern von Simons stammen aus der früheren Kolonie Surinam. Schon früher predigte die 45jährige gegen „strukturellen Rassismus“ in den Niederlanden, das hat ihr nicht nur Freunde eingetragen. Nach ihrer Ankündigung gab es „eine Haß-Attacke“ im Netz, wie Spiegel Online schreibt. So wurde auf Facebook eine Seite eingerichtet, auf der gefordert wurde, die dunkelhäutige Aktivistin abzuschieben.

Womöglich lag genau das im Kalkül der Öffentlichkeitsarbeit von DENK, scheinen doch die harschen Reaktionen zu bestätigen, was die Partei behauptet, um neue Mitstreiter zu ködern. Die Gründer der zu 80 Prozent aus Migranten bestehenden Partei wenden sich „gegen eine vermeintlich wachsende Diskriminierung durch die niederländische Gesellschaft, wo Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen eines islamischen Vornamens Arbeitsplätze oder Aufstiegschancen verweigert würden“, so Welt Online. Dieselbe Masche wie anderswo: Unzufriedenen Einwanderern wird eingeredet, nicht sie selbst seien für ihre Lage verantwortlich, sondern „Diskriminierung“ durch andere. So fischt man neue Anhänger, und das tut DENK recht erfolgreich.

Das Potential ist groß. Rund 21 Prozent oder 3,6 von 17 Millionen Einwohnern der Niederlande haben einen „Migrationshintergrund“. DENK spricht geschickt vor allem Jugendliche über die neuen Medien an. Die Mitgliederzahl der Partei stieg rasch auf 2.600, ihre Facebook-Seite gefällt dagegen schon 44.000 Nutzern. Auch kurze Videobotschaften oder WhatsApp-Nachrichten gehören zum Repertoire der Sympathisantenwerbung. Und nicht zuletzt der Einsatz von „Prominenten“. Ende 2015 begann die zweimalige Miß Niederlande, die aus Osteuropa stammende Tatjana Maul, ihre neue Tätigkeit als Sprecherin der Partei. So wirkt das ganze Projekt dann auch nicht zu türkisch. Dazu trägt auch Farid Azarkan vom „Zusammenarbeitsverband marokkanischer Niederländer“ bei.

Aufmerken sollte auch außerhalb der Niederlande jeder bei den programmatischen Forderungen von DENK. Dies beginnt mit der Ablehnung des Integrationsbegriffs. „Die Zeit der Integration ist vorbei“, heißt es im Manifest, nun gehe es um „Akzeptanz“. Im Klartext: Nicht von den Eingewanderten sei etwas zu fordern, sondern von den „Alt-Niederländern“. Diese Umkehrung der Verhältnisse spiegelt sich auch in weiteren Programm-Forderungen wider:

• Beamte, die sich nicht respektvoll genug gegenüber Migranten verhalten, sollen in einem „Rassismus“-Register erfaßt werden.
• Für niederländische Schulkinder soll das Erlernen von Arabisch, Türkisch oder Chinesisch Pflicht werden.
• „Migrationsgeschichte“ soll Pflichtfach in der Schule werden.
• In jeder Gemeinde soll ein „Gastarbeiterdenkmal“ aufgestellt werden.
• Der Staat soll sich nicht in die Ausbildung von Imamen einmischen, er soll sie nur bezahlen.

Bei diesen Forderungen kommt die türkisch-islamische Ausrichtung von DENK dann doch sehr deutlich zum Vorschein. Kritik am autoritären Regime von Recep Tayyip Erdogan ist in der Partei absolut verpönt, außerdem habe es natürlich nie einen türkischen Völkermord an den Armeniern gegeben. Die Repressalien gegen die niederländische Journalistin Ebru Umar in der Türkei wurden in den Niederlanden von allen Parteien verurteilt – außer von DENK. Mit Erdogans fünfter Kolonne ist jetzt also auch in Holland zu rechnen. Soziologen schätzen das Wählerpotential für DENK auf eine Million. Auch wenn sich dies als übertrieben herausstellen sollte, ist eins sicher: Zur Polarisierung der politischen Verhältnisse der Niederlande wird die neue Migrantenpartei kräftig beitragen.

zuerst.de (3.7.2016)