Bundesregierung will "Neuansiedlung" von Migranten

10.05.2019

Ungeachtet zahlreicher Probleme in der Vergangenheit mit den Bürgen von Asylbewerbern stellte die Bundesregierung am Montag ihr neues Programm mit dem Titel „Neustart im Team – NesT“ vor. „Ein starkes Zeichen gelebter Solidarität“, nannte das die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). Sicherheitshalber scheint man dennoch lieber auf das Wort Bürgen zu verzichten. Man spricht lieber von „Mentoren“.

„Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche einer Wohnung, Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration.“ In einer entsprechenden Broschüre des Innenministeriums wird mitgeteilt, daß ein solcher „Mentor“ für zwei Jahre die Kaltmiete seines Schützlings übernehmen soll. Um die Kosten besser zu verteilen, sollen sich immer mindestens fünf Personen zu einer Mentorengruppe zusammenfinden. „Die Kosten, die auf Sie zukommen, stehen damit von Anfang an fest“, behauptet die Regierung.

Die „Mentoren“ dürfen jedoch nicht nur bezahlen, sondern auch Ansprechpartner sein und die Freizeit verschönern. Eigens für das Programm werden im Sommer 500 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewählte Personen nach Deutschland gebracht. Diese dürfen ohne weitere Asylprüfung mindestens drei Jahre im Land bleiben und haben in der Zeit zahlreiche Ansprüche wie Integrationskurse, Bildungsmaßnahmen, Sozialleistungen und das Recht zu arbeiten. Das Interesse daran, „Mentor“ zu werden, scheint bislang aber eher verhalten zu sein.