Anti-Iran-Konferenz: Netanjahu will Krieg gegen Iran

17.02.2019

Starker Tobak: zum Auftakt der – ohnehin umstrittenen – Nahost-Konferenz in Warschau hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Iran für Wirbel gesorgt. Er sprach am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video davon, daß er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle.

Das Video wurde in der Folge zwar von Netanjahus Büro wieder gelöscht und die brisante Aussage abgeschwächt. In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu dennoch das hebräische Wort für „Krieg“.

Der Kontext der Ankündigung Netanjahus lautet wörtlich: „Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen den Iran. (…) Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt – ist, daß das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen.“ In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: „…um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung des Irans voranzubringen“.

Auch die israelische Regierungs-Pressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort „Krieg“ verbreitet. Später verschickte die Pressestelle dann die geänderte Neufassung der Mitteilung mit dem Begriff „Bekämpfung“.

Auch US-Außenminister Pompeo unterstützte die von Israel aufgezogene Propagandakulisse gegen Teheran. Er warf dem Iran vor, „einen Mord-Feldzug in ganz Europa“ durchzuführen. Es gebe zudem gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, daß ihre Nationen vom Iran bedroht seien.

Die iranische Regierung kritisierte die von den USA und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Veranstaltung und lag damit richtig, wie Netanjahus Fauxpas bestätigt. Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Aus Deutschland reiste statt Außenminister Heiko Maas (SPD) nur Staatsminister Niels Annen (SPD) nach Warschau.

Rußland boykottierte das Treffen in Warschau, und die Türkei schickte Medienberichten zufolge zumindest keinen Regierungsvertreter. Die Präsidenten dieser drei Länder, Rohani, Putin und Erdogan, trafen sich am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer zu einer Art Gegengipfel.