Maidan in Frankfurt

23.03.2015

Die Bilder gleichen sich: Rauchschwaden, brennende Barrikaden und Polizeiautos. Schaufenster werden eingeschlagen, in den Straßen randaliert ein wildgewordener Mob. Doch diesmal stammen diese Szenen nicht vom Kiewer „EuroMaidan“ sondern aus Frankfurt am Main. 17.000 Anhänger – die Organisatoren selbst sprechen von 25.000 - der sogenannten „Blockupy“-Bewegung haben dort am 18. März gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) demonstriert, wobei es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kam.

Die Presse berichtete breit über die Protestaktion der angeblichen „Globalisierungskritiker“, auf einer Kundgebung sprachen neben der deutschen Linkspartei-Politikerin Sarah Wagenknecht auch die kanadische Journalistin und Buchautorin Naomi Klein.

Die Bilanz der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt ist verheerend: Insgesamt soll es über 300 Verletzte gegeben haben, darunter 150 Polizisten. Auch Feuerwehrleute, die 55 Einsätze zu bewältigen hatten, wurden angegriffen. Sieben Polizeiwagen brannten völlig aus, 55 Streifenwagen wurden beschädigt. Der Schaden geht laut Polizei in die Millionen. Die Ermittler rechnen mit mehr als 100 Anzeigen wegen Sachbeschädigung.

Die Medien schlachteten die Gewalt genüßlich aus. Vorwürfe gegen „Blockupy“ und gegen die Polizei wurden laut. Die Sicherheitskräfte hätten durch ihr martialisches Auftreten „provoziert“. Eine solche Argumentation ist nicht neu. Seit den 1980er Jahren kommt es bei den sogenannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“ in Berlin zu schweren Ausschreitungen und Scharmützeln zwischen gewalttätigen Protestlern und der Polizei. Und immer wieder heißt es seitens der linksgerichteten Demo-Organisatoren: Die Polizei habe provoziert.

Dabei scheint das Anliegen von „Blockupy“ zunächst durchaus populär. Denn das Vertrauen in die EU-Institutionen ist bei den Europäern, speziell bei den Deutschen, schwer angeschlagen. Die EZB genießt alles andere als einen guten Ruf. In einer vom deutschen Statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr veröffentlichten Umfrage gaben 53 der Befragten an, der EZB nicht zu vertrauen. Nur 35 Prozent gaben an, der EZB eher zu vertrauen, 12 Prozent waren sich nicht sicher. Nach Jahren der Finanz- und Bankenkrisen und der Euro-Rettungsschirme mag das kaum jemanden mehr wundern. Die deutschen Mainstream-Medien und die etablierte Politik in Berlin haben alle Hände voll damit zu tun, Imagearbeit für die angeschlagene EZB zu betreiben.

Und zu dieser etablierten Politik zählen beispielsweise auch die Sozialdemokraten und die Grünen. Beide Parteien unterstützen die Finanzpolitik Brüssels – und auch die EZB. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch am Tag vor den Frankfurter Randalen: „Ohne die EZB wäre die Lage heute noch schwieriger, politisch und wirtschaftlich. Die EZB ist ein Stabilitätsanker.“ Und der grüne stellvertretende Ministerpräsident Hessens, Tarek Al-Wazir, war während der gewalttätigen Proteste im neuen EZB-Gebäude und gratulierte zur Einweihung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) war in der Vergangenheit alles andere als ein erbitterter Feind der EZB.

Aber gleichzeitig unterstützen die Frankfurter Gruppe der SPD-Jugendorganisation JUSOS, die DGB Jugend Frankfurt sowie weitere gewerkschaftlichen Unterorganisationen die „Blockupy“-Bewegung. Die Grünen positionieren sich ebenfalls mit Wischiwaschi-Erklärungen quasi auf beiden Seiten und stellen mit Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend sogar einen der „Blockupy“-Pressesprecher.

Worum geht es den „Blockupy“-Aktivisten am Ende überhaupt? Handelt es sich bei „Bockupy“ tatsächlich um ein „Antiglobalisierungs-Bündnis“, wie immer wieder seitens der Medien behauptet wird. „Blockupy“ über „Blockupy“: „Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.“

Mit Globalisierungskritik hat das alles nicht mehr viel zu tun – im Gegenteil. „Blockupy“ steht für den gesamten linksliberalen Wertekatalog: Gegen nationale und kulturelle Identität, für Multikulturalismus, für Masseneinwanderung, offene Grenzen und anti-deutschen „Antifaschismus“. Sogar Gender Mainstreaming gehört mit zum Programm. Auf der „Blockupy“-Demonstration wurden auf Flugzetteln Slogans für den „internationalistfeministblock“ verteilt. Die lesen sich so: „Männer, Macht und Kapital – bekämpfen Frauen international“ oder „Frauen, Lesben bildet Banden – Ziele sind genug vorhanden.“ Und nein, das ist keine Satire, sondern tatsächlich ernst gemeint.

Am Ende ist „Blockupy“ nichts weiter, als die Sturmtruppe der „Open Society“ ganz nach dem Muster von George Soros und Gene Sharp. Und damit auch wiederum nicht ein Gegner der Globalisierung, sondern sogar deren Anheizer. Diese muß einfach – so denkt man es sich bei „Blockupy“ –etwas sozialer und „gender-gerecht“ stattfinden.